§ 218 Inhalt des Formwechselbeschlusses
Stand: 07.03.2023
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- KG, 19.12.2018 – 22 W 85/18
- BGH, 31.01.2023 – II ZR 11/22Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenZitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/218#abs-1 (1) In dem Formwechselbeschluss muß auch der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Satzung der Genossenschaft enthalten sein oder die Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien festgestellt werden. Eine Unterzeichnung der Satzung durch die Mitglieder ist nicht erforderlich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/218#abs-2 (2) Der Beschluss zum Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien muß vorsehen, daß sich an dieser Gesellschaft mindestens ein Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt oder daß der Gesellschaft mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter beitritt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/218#abs-3 (3) Der Beschluss zum Formwechsel in eine Genossenschaft muß die Beteiligung jedes Mitglieds mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jedes Mitglied bei der Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird.